Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Allgemeines - Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der
Firma cashregisterstore.de Lorek GbR,
gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die allgemeinen Vertragsbedingungen können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
2. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Einkaufsbedingungen, gelten mit Übermittlung eines Auftrages als nicht verbindlich. Die Entgegennahme eines Auftrages ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch, kann in keinem Fall so ausgelegt werden, als hätten wir Ihre Einkaufsbedingungen angenommen.
3. Lieferung und Zahlung
Nach der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an Fa cashregisterstore.de Lorek GbR zu zahlen.
Die Lieferung erfolgt nach Zahlung der bestellten Ware (Vorkasse, Kreditkarte) oder per Nachnahme. Bei Zahlung per Vorkasse oder Kreditkarte beginnt die Lieferfrist am Tag des Zahlungseingangs. Die Lieferung erfolgt spätestens nach 14 Werktagen.
Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis umgehend nach Eingang der Ware per Überweisung an die Firma Cashregisterstore Lorek GbR zu zahlen.
Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei dass uns grobes Verschulden trifft. Betriebsstörungen aller Art bei uns und unseren Lieferanten und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Leistungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns ohne unser Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.
Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR wird dem Kunden unverzüglich von der Liefer-/Leistungsverzögerung unterrichten und im Falle des Rücktritts etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR. behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.
4.Widerrufs- und Rückgaberecht
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung, sofern Sie Verbraucher sind innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:
cashregisterstore Katrin und Dennis Lorek GbR
Südweg 9
38527 Meine
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware durch die Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung
Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die von Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Fall einer berechtigten Mängelrüge sind wir zur Nacherfüllung - nach unserer Wahl im Wege der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache - berechtigt und verpflichtet.
Ist die Nachbesserung unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 u. 2 BGB). Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 3 BGB daneben Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR ist – bei rechtzeitiger Meldung gem. Nr. 8 – nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde den reklamierten Artikel zusammen mit einer Kopie der Rechnung auf eigene Kosten an Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR schickt. Bei Vorliegen eines Mangels ist Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR verpflichtet, dem Kunden die entstandenen Porto- und Versandkosten zu ersetzen.
Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Pflicht zur Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Kunde uns den Mangel rechtzeitig angezeigt hat.
Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
8. Meldung von Mängeln, Transportschäden
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Bei Mängeln und Transportschäden ist Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR sofort schriftlich (auch E-Mail) zu benachrichtigen. Meldet ein Kunde einen offensichtlichen Mangel oder Fehlmengen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Absenden der Meldung. Soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt, gelten ergänzend die Vorschriften des HGB (§§ 377 ff. HGB).
Zur Beachtung bei Transportschäden:
Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.
Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar bei der Post (Postamt) - sofort am Tage der Zustellung, bei der Bahn Güter- oder Expressabfertigung - sofort am Tage der Zustellung, bei Kraftwagenspediteuren bzw. Fuhrunternehmen - sofort am Tage der Zustellung nach Ablieferung der Ware.
In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
9. Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Freizeichnung von einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder wesentlicher vorvertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten) und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften für Schäden, die durch die Zusicherung verhindert werden sollten. Haften wir für einfache Fahrlässigkeit, so ist der Anspruch auf Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Fall der culpa in contrahendo oder der positiven Vertragsverletzung haften wir nicht für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.Der Kunde verzichtet auf Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, soweit diese bereits entstanden sind und nach der vorstehenden Ziffer 1 bei Entstehung nach Vertragsschluss ausgeschlossen wären.
10. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen ( z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
11. Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Fa. cashregisterstore.de Lorek GbR und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Weschsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche Wirksamen zu ersetzen, die wirtschaftlich im Ergebnis den Unwirksamen möglichst nahe kommen.
